AGB
Allgemeine Einkaufsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

  1.  Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Kauf-, Werk- und sonstigen Sachleistungsverträge zwischen Deharde (Deharde Maschinenbau Helmut Hoffmann GmbH, Helmut Hoffmann Besitz GmbH & Co. KG oder Helmut Hoffmann Grundstücks GmbH & Co. KG) als Käufer bzw. Besteller und dem Lieferanten als Verkäufer / Werkunternehmer oder Dienstleister. 
  2.  Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Bestellungen und Kaufverträge. Mit Annahme der Bestellung erkennt der Lieferant diese Bedingungen an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferanten erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung von diesem ohne besonderen Vorbehalt annehmen. 
  3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, auch wenn wir nicht nochmals auf diese hinweisen; sie gelten so lange, bis von uns neue Bedingungen durch Übersendung an den Lieferanten in Kraft gesetzt werden. 
  4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie alle Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 2 Bestellung, Vertragsschluss und Auftragsbestätigung

  1. Angebote des Lieferanten sind grundsätzlich verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind. Der Lieferant ist an seine Angebote grundsätzlich zwei Wochen gebunden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Bindungsfrist bestimmt ist. Erfolgt unsere Bestellung in einer laufenden Geschäftsbeziehung, nach von Vorverhandlungen, einem unverbindlichen Angebot, einer Preisliste etc. des Lieferanten, ist der Lieferant, sofern er den Vertragsschluss ablehnen will, verpflichtet, unverzüglich schriftlich die Ablehnung zu erklären. Anderenfalls gilt sein Schweigen als Vertragsannahme.
  2. Wir sind bis zur Erklärung der Annahme durch den Lieferanten zum Widerruf unserer Bestellung berechtigt.
  3. Enthält die Annahmeerklärung oder ein Bestätigungsschreiben des Lieferanten Abweichungen von der Bestellung oder zusätzliche Vertragsbedingungen, so hat der Lieferant hierauf deutlich hinzuweisen.

§ 3 Vertragsänderungen

  1. Nachträgliche von uns gewünschte Änderungen des Leistungsinhalts oder -umfangs sind von dem Lieferanten zu akzeptieren, sofern diese für den Lieferanten zumutbar und durchführbar sind. Soweit hierdurch Mehrkosten oder Terminverschiebungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag erforderlich sind, hat der Lieferant uns vor Aufnahme der entsprechenden Arbeiten schriftlich auf diese Folgen hinzuweisen. 
  2. In diesem Fall wird die Vertragsänderung nur wirksam, wenn wir in die Erhöhung der Vergütung bzw. die Terminänderung schriftlich einwilligen oder trotz entsprechenden Hinweises des Lieferanten auf der Vertragsänderung bestehen.

§ 4 Auftragsdurchführung, Qualitätssicherung und Dokumentation, Begleitunterlagen,

  1.  Die festgelegten Leistungsmerkmale der herzustellenden bzw. zu liefernden Ware / Leistung sind von dem Lieferanten genauestens einzuhalten. Der Lieferant steht für die einwandfreie Qualität der gelieferten Waren bzw. von ihm erbrachten Leistungen ein. Insbesondere übernimmt er Gewähr dafür, dass die Leistung dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und keine Sach.- und/oder Rechtsmängel aufweist. Der Lieferant versichert, dass die Ware / Leistung sämtlichen gesetzlichen und technischen Vorschriften (z.B. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) entspricht. Der Lieferant ist verpflichtet, alle einschlägigen Qualitätsnormen, insbesondere DIN-Normen, und allgemein anerkannte technische, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Regeln sowie Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und Emmissionsschutz-Vorschriften einzuhalten und alle weiteren Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und Merkblätter zu beachten, die vom Gesetzgeber, von zuständigen Aufsichtsbehörden, Fachverbänden und Technischen Überwachungsvereinen dazu erlassen wurden. Die nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzvorrichtungen sind uns mitzuliefern. Elektrische Anlagen müssen den VDE-Vorschriften entsprechen.
  2. Der Lieferant sichert mit Übernahme des Auftrags seine Fachkompetenz und eine fachgerechte Ausführung der Leistung unter Einhaltung sämtlicher Regeln der Technik und Sicherheitsvorschriften zu.
  3. Bei Fertigungs- und/oder Bearbeitungsaufträgen trägt der Lieferant die Verantwortung für die mangelfreie Herstellung und die Auswahl des Fertigungs- / Bearbeitungsverfahrens. Er ist für die Auswahl von Material- und / oder das Verfahren verantwortlich. 
  4. Stellt Deharde Teile oder Material bei oder erteilt Deharde Vorgaben in Bezug auf Material und/oder Fertigungs- /Bearbeitungsverfahren, so hat der Lieferant bei Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Eignung oder Güte der von Deharde gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, hat der Lieferant Deharde unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich zu informieren. Der Lieferant darf den Auftrag in solchen Fällen nur ausführen, wenn Deharde trotz des schriftlichen Hinweises des Lieferanten ausdrücklich und schriftlich an den Vorgaben festhält. Bei einem Verstoß gegen vorstehende Plichten kann sich der Lieferant nicht auf die vorgenannten Umstände berufen. Ferner hat der Lieferant Deharde sämtlichen Schaden aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten zu ersetzen.
  5. Der Lieferant ist zu angemessenen Qualitätsprüfungen seiner Lieferungen und Leistungen und zur Unterhaltung eines dem neuesten Stand der Technik entsprechenden, dokumentierten Qualitätsmanagements verpflichtet. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen sind schriftlich zu dokumentieren. Wir sind jederzeit berechtigt, Einsicht in die Qualitätsprüfungsaufzeichnungen zu verlangen.Ferner ist der Lieferant zur Durchführung von Materialtests, Probeläufen und Fertigung von „Null-Serien“ in angemessenem Umfang verpflichtet.
  6. Der Lieferant darf Subunternehmer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung einsetzen. Vorgesehene Subunternehmer sind uns rechtzeitig vor Vertragsabschluss mitzuteilen. Auch im Fall unseres Einverständnisses mit der Einschaltung von Subunternehmern bleibt uns gegenüber der Lieferant allein verantwortlich.
  7. Der Lieferant hat uns einen sachkundigen Mitarbeiter (Ansprechpartner) zu benennen und dessen zeitliche Verfügbarkeit sicher zu stellen, der zur Durchführung des Vertrages erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder treffen oder veranlassen kann. 
  8. Wir sind berechtigt, Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems durchzuführen oder von einem von uns Beauftragten durchführen zu lassen. Der Lieferant sichert uns das Recht auf Auditierung zu, soweit die Audits das Qualitätsmanagement-System und die zu liefernden Komponenten/Leistungen betreffen. Deharde und der Luftfahrtbehörde wird - nach Voranmeldung - Zutrittsrecht zu den Geschäftsräumen und Fertigungsstätten gewährt und Einblick in die QS-Unterlagen und die Qualitätsaufzeichnungen gegeben.
  9. Wir sind jederzeit berechtigt, Auskunft über den Stand der Arbeiten zu verlangen und die übertragenen Aufträge auf ihre vertragsgemäße Ausführung zu überprüfen. Insbesondere haben wir das Recht, jederzeit während der Fertigung die Ausführung der Leistung beim Lieferanten zu überwachen, gegen nicht sachgemäße Ausführung Einspruch zu erheben und fehlerhafte Teile bzw. Ausführung schon vor Ablieferung abzulehnen. Uns ist zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistungen oder Teile von ihnen hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden Zutritt zu gewähren. Auf Wunsch sind uns Ausführungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen. In zumutbarem Umfang sind uns Stichproben, auch von Zwischenprodukten, zur Verfügung zu stellen. Wird der Lieferant als Subunternehmer tä- tig, sind wir auch berechtigt, unserem Auftraggeber entsprechende Kontroll- und Besichtigungsrechte beim Lieferanten einzuräumen, ohne dass unsere Kontroll- und Besichtigungsrechte damit erlöschen. Eine Verpflichtung unsererseits zur Überwachung besteht jedoch nicht. Die Durchführung derartiger Kontrollmaßnahmen hat auf die Verpflichtungen des Lieferanten keinen Einfluss. Alle hieraus erworbenen Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen werden von uns vertraulich behandelt.
  10.  Mit der gelieferten Ware sind ausführliche Begleitunterlagen in deutscher Sprache, insbesondere Zeichnungen und Unterlagen des Lieferanten, kostenlos mitzuliefern, insbesondere solche, die die Funktion des gelieferten Gegenstandes umfassend beschreiben, sowie Unterlagen, die eine sachgerechte Durchführung von Montagen, Bedienung, Überwachung, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Wartungen des Leistungsgegenstandes ermöglichen und alle Informationen und Unterlagen, die für die Einholung erforderlicher Genehmigungen notwendig sind. Wir sind berechtigt, diese Zeichnungen und Unterlagen zur Herstellung von Ersatzteilen sowie Modifikationen Leistungsgegenstandes – auch durch beauftragte Dritte – zu benutzen.
  11. Bei Lieferung von Chemikalien und ähnlicher gefährlicher Waren sind die einschlägigen Sicherheitsdatenblätter unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. 
  12. Für Zeichnungen, Pläne, Berechnungen usw., die der Lieferant im Rahmen seiner Leistungen verwendet, bleibt der Lieferant grundsätzlich auch dann allein verantwortlich, wenn wir die Verwendung genehmigt haben.
  13. Der Lieferant ist verpflichtet, Ware, die er selbst von Dritten geliefert bekommt, sorgfältig, der jeweiligen Ware angemessen, auf Fehlerfreiheit zu untersuchen. Er wird sich selbst keiner Vorlieferanten bedienen, die (ihm) als nicht vollständig zuverlässig bekannt sind. 
  14.  Der Lieferant gewährleistet die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Ersatzprodukten für seine Lieferungen und Leistungen für die Dauer von 10 Jahren nach Lieferung. 
  15. Wird aus einem nicht von uns zu vertretenden Grund das Werk unausführbar oder kündigen wir aus einem solchen Grund, so hat der Lieferant keinen Anspruch auf Vergütung. Wir sind aber berechtigt, bereits erzielte Arbeitsergebnisse herauszuverlangen. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch machen, hat der Lieferant Anspruch auf einen dem Anteil der erbrachten Werkleistung entsprechenden Teil der vertraglich vereinbarten Vergütung.

§ 5 Verantwortung für beigestelltes Material

  1. Dem Lieferanten ist bekannt, dass Materialien und/oder Werkstücke, die wir dem Lieferanten zur Bearbeitung beistellen, bei unsachgemäßer Behandlung bzw. Bearbeitung zum Teil erhebliche Gesundheitsgefahren auslösen können. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Vorschriften und – vorgaben in Bezug auf den Umgang mit beigestellten Materialien genauestens einzuhalten und im Zweifel bei Deharde nachzufragen. Im Falle einer Verletzung dieser Sorgfaltsplichten seitens des Lieferanten trifft Deharde keine Haftung für Schäden des Lieferanten und/oder von ihm beauftragter Dritter, die auf der unsachgemäßem Behandlung oder Bearbeitung der von uns beigestellten Materialien beruhen. Der Lieferant hat Deharde in einem solchen Fall von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen
  2. Der Lieferant ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung, Sicherung, Versicherung und Verwendung beigestellten Materials und/oder Werkstücken verantwortlich. 
  3. Werden beigestelltes Material und/oder Werkstücke beim Lieferanten beschädigt, zerstört oder kommen diese abhanden, so ist der Lieferant hierfür in vollem Umfang verantwortlich und hat Deharde den resultierenden Schaden zu ersetzen. Beispielsweise hat der Lieferanten bei Fertigung eines Ausschussteils die Kosten des von Deharde beigestellten Materials/Werkstücks einschließlich Bearbeitungskosten von Deharde zu ersetzen.

§ 6 Versicherung

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Millionen zu unterhalten, die auch Schäden bei Weiterlieferung durch uns abdeckt. Auf unser Verlangen hat der Lieferant eine entsprechende Versicherung nachzuweisen. Das Bestehen einer solchen Versicherung schränkt unsere direkten Ansprüche gegen den Lieferanten nicht ein.

§ 7 Preise, Zahlung

  1. Alle genannten Preise verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – als „brutto inklusive Lieferung und Versicherung“, das heißt, inklusive handelsüblicher Verpackung, inklusive Transport, Transportversicherung (sofern der Abschluss der Versicherung vereinbart oder handelsüblich ist) sowie inklusive Umsatzsteuer und ggf. sonstiger anfallender Abgaben und Gebühren (wie Zölle, Stempelkosten etc.). Die Preise schließen sämtliche zur Erfüllung des Auftrags erforderliche Leistungen ein, z.B. Kosten für technische Bearbeitungen, Testläufe, „Nullserien“, Gestellung und Vorhaltung der Arbeitsmittel etc. 
  2. Alle Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Festpreise in EURO. 
  3. Die Vergütung ist nach vollständigem und ordnungsgemä- ßem Empfang der Ware bzw. Abnahme und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit einem Abzug von 3 % Skonto auf den Bruttorechnungsbetrag oder innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig. 
  4. Verzugszinssatz bei Zahlungsverzug beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlichen Umfang zu. Der Lieferant ist zur Aufrechnung und oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. 

§ 8 Termine

  1. Die in der Bestellung/Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten bzw. -termine sind verbindlich.
  2. Die Ware muss innerhalb der vereinbarten Lieferfrist am Lieferort eingegangen sein.
  3. Sofern erkennbar wird, dass eine Verzögerung der Lieferung oder Leistung eintreten wird, hat der Lieferant uns unverzüglich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren. Eine solche Information schließt den Eintritt des Verzuges jedoch nicht aus.
  4. Im Falle eines Liefer- bzw. Leistungsverzuges des Lieferanten sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Wertes der Leistung, mit der sich der Lieferant in Verzug befindet, pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % dieses Wertes zu verlangen. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen sowie das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, bleiben uns vorbehalten. Der pauschalierte Schadensersatz wird im Falle eines höheren Schadens angerechnet.

§ 9 Lieferung, Eigentums- und Gefahrübergang

  1. Alle Lieferungen müssen an den in der Bestellung angegebenen Lieferort oder, wenn ein besonderer Lieferort nicht vereinbart wurde, an unseren Sitz erfolgen. 
  2. Die Waren müssen zu ihrem Schutz ordnungsgemäß und handelsüblich verpackt und gekennzeichnet sein. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten zum Leistungsort zu transportieren und für die Ware auf seine Kosten eine Transportversicherung abzuschließen, sofern eine solche für das zu liefernde Gut handelsüblich abgeschlossen werden kann.
  3. Mehr-, Minderleistungen oder Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung gestattet.
  4. Auf unser Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, das Verpackungsmaterial kostenlos entgegenzunehmen bzw. abzuholen.
  5. Gefahrübergang ist, gleichgültig, ob der Lieferant selbst transportiert oder Dritte zum Transport einschaltet oder ob wir ausnahmsweise die Kosten des Transportes übernehmen, stets erst nach Entladung am Lieferort.
  6. Unterstützen unsere Mitarbeiter die Transportperson bzw. den Lieferanten bei der Verladung, ohne dass die Verladung zu unseren vertraglichen Pflichten gehört, werden unsere Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen der Transportperson bzw. des Lieferanten tätig. Eine Haftung von uns für Verladeschäden ist ausgeschlossen. 
  7. Mit der Übergabe der Waren geht das Eigentum auf uns über. Ein Eigentumsvorbehalt steht dem Lieferanten nicht zu, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

§ 10 Unterlagen, Geheimhaltungspflichten

  1. An Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, die dem Lieferanten vor oder nach Vertragsschluss von uns ausgehändigt werden, behalten wir uns alle Rechte, insbesondere das Eigentum und das Urheberrecht vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen geheim zu halten, ordnungsgemäß aufzubewahren und insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Sie dürfen nur zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Ohne unsere Zustimmung darf der Lieferant diese nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen, an Dritte aushändigen oder in anderer Weise bekannt geben. Auf Verlangen sind diese unverzüglich an uns zurückzusenden.
  2. Von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen sowie alle im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangten Betriebsmethoden und –zahlen und alle übrigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Informationen, an denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht, sind vom Lieferanten, dessen Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen geheim zu halten. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden noch für Dritte oder einen anderen Zweck als der Auftragsdurchführung verwendet werden.
  3.  Der Lieferant verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 zu zahlen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt für beigestelltes Material, Ausführungsgegenstände 

  1. Sofern wir dem Lieferanten Material bestellen, behalten wir uns hieran das Eigentum bis zur vollständigen Lieferung vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten erfolgt für uns als Hersteller. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Lieferant nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum, so überträgt er uns bereits jetzt das Miteigentum anteilsmäßig in Höhe der Quote, die sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes für die Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Hauptsache ergibt.
  2. Sofern wir dem Lieferanten für die Auftragsdurchführung Ausführungsgegenstände (insbesondere Werkzeuge) zur Verfügung stellen, bleiben diese unser Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ausführungsgegenstände ausschließlich für die Ausführung des mit uns geschlossenen Vertrags einzusetzen. Erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten hat der Lieferant unverzüglich auf eigene Kosten durchzuführen. Sämtliche Ausführungsgegenstände sind uns unverzüglich nach Auftragsdurchführung in unverändertem Zustand zurückzugeben. Übermäßige Abnutzungen und Beschädigungen gehen zu Lasten des Lieferanten.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, unser Eigentum sorgfältig zu verwahren, insbesondere vor äußeren Einflüssen und Zugriffen Dritter zu schützen. Der Lieferant ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Gegenstände zum Neuwert auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Der Lieferant tritt uns hiermit bereits jetzt alle etwaigen Entschädigungsansprüche gegen den Versicherer oder Dritte ab. Wir nehmen die Abtretung an. 
  4. Der Lieferant hat uns unverzüglich über Zugriffe auf oder Eingriffe Dritter in unser Eigentum, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmen, Beschädigungen, zu informieren und uns alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Lieferant haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können. 

§ 12 Eingangsprüfung/Abnahme

  1. Die gelieferte Ware wird von uns innerhalb angemessener Frist auf Transportschäden, Qualitäts- und/oder Quantitätsabweichungen geprüft. Offene Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel innerhalb von vier Wochen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Für die Wahrung der Frist reicht die Absendung der Rüge. 
  2. Die vorbehaltslose Annahme oder Ausstellung von Empfangsquittungen/Lieferscheinen durch uns bedeutet keinen Verzicht auf mögliche Ansprüche oder Rechte wegen verspäteter oder nicht vertragsgerechter Leistung und erfolgt vorbehaltlich einer nachträglichen Mengen- und Qualitätskontrolle gemäß vorstehendem Absatz.
  3. Zahlungen stellen keine Anerkennung einer ordnungsgemäßen und mangelfreien Lieferung oder Leistung dar.
  4.  Bei Werk- und Werklieferungsverträgen bedarf die Leistung des Lieferanten einer förmlichen schriftlichen Abnahme durch uns. 

§ 13 Mängelrechte

  1. Die gesetzlich vorgesehenen Ansprüche im Falle mangelhafter Leistungen stehen uns uneingeschränkt zu. Gefahr und Kosten für eine ggf. nötige Rücksendung trägt der Lieferant.
  2. Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen sind wir nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist oder in dringenden Fällen auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen (sog. Ersatzvornahme). Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate und beginnt - auch bei Abnahme von Teilleistungen - mit der Ablieferung bzw. Abnahme der gesamten vereinbarten Werk- oder sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist vorsieht. Die Verjährung ist so lange gehemmt, solange die Leistung wegen eines Mangels überprüft oder die Mängelbeseitigung vorgenommen wird. Die Verjährung läuft wieder von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Mangel beseitigt ist oder der Auftragnehmer die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Bei Ersatzlieferung bzw. bei Mangelbeseitigung in Bezug auf die nachgebesserten Teile beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche von neuem zu laufen. 
  4. Werden wir von einem eigenen Auftraggeber oder Dritten wegen Leistungen aus Produkthaftung, auf Gewährleistung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, die der Lieferant erbracht hat, so hat der Lieferant uns alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen oder sachdienlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich herauszugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizuhalten, es sei denn, er weist nach, dass er für den Mangel oder Schaden nicht einzustehen hat.

§ 14 Rückgriffsansprüche

  1. Sofern wir von unserem Kunden wegen einer mangelhaften Lieferung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant auf Aufforderung auf seine Kosten verpflichtet, uns unverzüglich mit allen erforderlichen Informationen zu versorgen. 
  2. Mussten wir die Ware aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder hat der Kunde den Kaufpreis gemindert, bedarf es für unsere gesetzlichen Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. 
  3. Wir sind berechtigt, von dem Lieferanten den Ersatz der zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, die wir gegenüber unserem Kunden zu tragen hatten, sofern der vom Kunden geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war.
  4. Die Verjährung unserer Mängelansprüche tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant uns die Ware abgeliefert hat.
  5. Die Regelungen in Abs. 2 bis 4 über den Rückgriff gelten nur, sofern wir den Lieferanten unverzüglich, nachdem der Kunde Mängelrechte schriftlich gegen uns geltend gemacht hat, schriftlich informiert haben, um ihm die Prüfung der gegen uns erhobenen Mängelansprüche und gegebenenfalls den Rückgriff gegen seine Lieferanten zu ermöglichen. 

§ 14 Rechte Dritter, Schutzrechte

  1. Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Sache frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Eigentumsvorbehalten, Rechten des gewerblichen Rechtschutzes, Pfandrechten und anderen Belastungen ist. Dies gilt für ausländische Schutzrechte nur insoweit, als dem Lieferanten bekannt war, dass die Ware in den Geltungsbereich dieses Schutzrechtes geliefert werden würde.
  2. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Verbindlichkeiten frei, die dadurch entstehen, dass eine gelieferte Sache oder ein Teil davon mit Rechten Dritter belastet ist. 
  3. Stellt sich im Rahmen des Auftrags oder seiner Vorbereitung patent- oder gebrauchsmusterfähiges Know-How heraus, zu dem wir beigetragen haben, werden der Lieferant und wir gemeinsam bei Schutzrechtsanmeldungen als Anmelder auftreten. Die Verwertung schutzrechtsfähigen Know-Hows hat unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. 

§ 15 Schadensersatz und Rücktritt

  1. Für Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte von uns gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Deharde sämtlichen Schaden zu ersetzen, der aus einer von dem Lieferanten zu vertretenden Pflichtverletzung (z. B. NichtSchlecht- oder verspätete Leistung, mangelnde Mitwirkung, Verletzung von Hinweispflichten) resultiert. Zu den zu ersetzenden Schäden zählen zum Beispiel Schäden von Deharde durch unmittelbare und mittelbare Schäden an unserem Eigentum, vergebliche / zusätzliche Material- und Arbeitskosten, entgangener Gewinn, Schäden infolge der Inanspruchnahme durch Dritte, Verspätungsschäden etc.. 
  2. Steht uns das Recht zu, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der vereinbarten Vergütung geltend zu machen. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

§ 16 Abwerbung von Mitarbeitern

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags keinerlei Personal des anderen Vertragspartners abzuwerben.
  2. Im Falle eines Verstoßes gegen das Abwerbeverbot, verpflichtet sich der Lieferant, eine Vertragsstrafe / Ausgleichszahlung von € 25.000,00 pro abgeworbenem Mitarbeiter zu zahlen.

§ 17 Kundenschutz

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und bis zu 12 Monate nach Beendigung des Vertrags gegenüber Kunden, mit denen wir eine Vertragsbeziehung unterhalten oder während der letzten 12 Monate unterhalten haben, weder direkt noch indirekt vertragliche Leistungen anzubieten oder zu erbringen, die Gegenstand unserer Kundenbeziehung sind oder Geschäftstätigkeit sind und die wir selbst oder durch Dritte erbringen könnten. 
  2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Lieferant, eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe wird nach billigem Ermessen von Deharde festgesetzt, wobei Ausmaß und Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen sind. Die Vertragsstrafe und deren Höhe können von dem Lieferanten zur Überprüfung durch die staatlichen Gerichte gestellt werden.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Varel. 
  3. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sollen schriftlich erfolgen. Soweit in diesen Bedingungen die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittelung per Telefax oder E-Mail. 
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsund Lieferungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Regel ersetzt die dem Sinn und Zweck der gewünschten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen.

Stand: September 2012

Allgemeine Verkaufsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen, die wir gegenüber Kunden erbringen. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Vertragsangebote und Vertragsannahmen und gelten ausschließlich, sofern keine individuellen Regelungen getroffen wurden. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferung oder Leistung ohne besonderen Vorbehalt ausführen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind im Zweifel unverbindlich (sog. „Invitatio ad offerendum“), sofern sie nicht eindeutig, schriftlich und unter Angabe einer Gültigkeitsdauer als verbindliches Angebot abgegeben sind. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die Ware liefern. Geben wir ein verbindliches Angebot ab, sind wir bis zur Annahme durch den Kunden zum Widerruf des Angebots berechtigt.
  2. Stellt eine Bestellung des Kunden ein Vertragsangebot dar, ist der Kunde zwei Wochen an sein Angebot gebunden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Bindungsfrist angegeben oder vereinbart ist.

§ 3 Überlassene Unterlagen, Geheimhaltung

  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Ausführungsunterlagen, Kalkulationen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen geheim zu halten, ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen sie nicht vervielfältigt, verpfändet oder Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig bekannt gegeben werden. Sie dürfen nur zu dem vertraglich vorgesehen Zweck verwendet werden. Auf Verlangen sind diese uns unverzüglich zurückzusenden 
  2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dem Auftrag über uns zur Kenntnis gelangten Betriebsmethoden und –zahlen und alle übrigen Geschäftsund Betriebsgeheimnisse und Informationen, an denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht, geheim zu halten. Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen derartige Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 
  3. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,00 zu zahlen.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich unsere Preise in Euro netto ab Werk, d.h. ohne Verpackung, Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe, Versicherung, Zölle, Transportkosten etc.
  2. Kostenvoranschläge sind im Zweifel unverbindlich. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung der in dem Kostenvoranschlag genannten Vergütung ab, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen 
  3. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn uns nach Abschluss des Vertrags Umstände erkennbar werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.
  4. Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  5. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn Rechnungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt gezahlt werden. Ein früherer Verzugseintritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 
  6. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen wie z.B. Währungsschwankungen und erheblichen Rohstoffpreiserhöhungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Übersteigt die Preiserhöhung 15% des ursprünglichen Preises, kann der Kunde die Preiserhöhung ablehnen. Wir sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  7. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Forderung in Höhe des von den deutschen Banken durchschnittlich erhobenen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verzinsen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Die gesetzlichen Regeln über den Mindestzinssatz bleiben unberührt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Export- und Importgenehmigungen

  1. Unsere Leistungen sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem von dem Kunden angegebenen Lieferland bestimmt. Wir weisen darauf hin, dass eine Ausfuhr durch den Kunden den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des mit dem Kunden vereinbarten anderen Lieferlandes unterliegt.
  2. Über Ausfuhrbedingungen und etwaige Beschränkungen hat sich der Kunde selbst zu informieren (z.B. über deutsche Bestimmungen: Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle in Eschborn; über US-Bestimmungen: US-Department of Commerce, OEA, Washington DC 20230). 

§ 7 Mitwirkungspflichten und –Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, alle nach dem Vertrag geschuldeten oder nach Treu und Glauben erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, um uns die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu ermöglichen. Er ist verpflichtet, alle für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, einen kompetenten Anspruchpartner vorzuhalten und dessen zeitliche Verfügbarkeit zu gewährleisten.
  2. Sämtliche Mehrkosten durch die Verzögerung einer erforderlichen Mitwirkungshandlung gehen zu Lasten des Kunden.
  3. Erforderliche Genehmigungen sind von dem Kunden einzuholen. Wir sind berechtigt, dem Kunden für die Erbringung der Mitwirkungshandlung eine angemessene First zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

§ 8 Lieferung, Lieferzeit

  1. Teillieferungen sind, soweit zumutbar, zulässig.
  2. Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine zudem unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. 
  3. Unsere Lieferverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können einschließlich Krieg, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Versandstörungen, behördliche Verfügung usw.) oder ähnlichen, nach Vertragsschluss eintretenden, von uns nicht zu beeinflussenden Umständen. Ist einer Partei infolge der Dauer des Hindernisses ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar, ist die Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt
  4. Angegebene Lieferzeiten verlängern sich angemessen, sofern der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht rechtzeitig erbringt. 
  5. Wünscht der Kunde eine Versicherung der Ware für den Transport, hat er uns dies schriftlich mitzuteilen. Die Kosten für diese Versicherung trägt der Kunde.
  6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 10 % zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bzw. sonstiger Schäden bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 9 Gefahrübergang bei Versendung, Haftungsausschluss für Unterstützung bei Verladetätigkeiten

  1. Mit Übergabe des Liefergegenstandes zur Verladung an die Transportperson, bei Lieferung durch uns mit Beginn der Verladetätigkeit, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  2. Erfolgt die Versendung auf Veranlassung des Kunden oder einem aus seiner Sphäre stammenden Grund zu einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 
  3. Unterstützen unsere Mitarbeiter die Transportperson bzw. den Kunden bei der Verladung, obwohl die Verladung nicht zu unseren vertraglichen Pflichten gehört, werden unsere Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen der Transportperson bzw. des Kunden tätig. Eine Haftung von uns für Verladeschäden ist ausgeschlossen. 

§ 10 Eigentumsvorbehalt 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. 
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und angemessen gegen die üblichen Risiken (Diebstahl, Feuer, Wasser etc.) zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, solange der Kunde nicht im Verzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Kunde tritt uns sämtliche aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Ansprüche ab. Steht uns nur Miteigentum an der Vorbehaltsware zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Forderung, der dem Anteil unseres Miteigentums entspricht. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Wir behalten uns vor, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt, insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist. Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung hat der Kunde sämtliche zur Einziehung der Forderung erforderlichen Angaben und Unterlagen an uns zu übermitteln und uns ggf. bei der Beitreibung zu unterstützen sowie auf unser Verlangen dem Dritten die Abtretung mitzuteilen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen, Beschädigungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und Uns alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
  6. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen zu einer neuen Sache steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu (§ 947 Abs. 1 BGB). Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes des Vorbehaltsgegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Kunde nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum, so überträgt er uns bereits jetzt das Miteigentum anteilsmäßig in Höhe der Quote, die sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes für die Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Hauptsache ergibt. 

§ 11 Abnahme

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Werkleistungen nach Fertigstellung abzunehmen. Beanstandungen sind uns unverzüglich und vollständig mitzuteilen. Die Leistung gilt 10 Tage nach Beendigung der Leistung als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Gründe für eine Verweigerung der Abnahme schriftlich darlegt. 

§ 12 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Der Kunde ist zu einer gehörigen Untersuchung der Ware und unverzüglichen Mängelrüge verpflichtet. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten der §§ 377 ff. HGB gelten für Werk- und Werklieferungsverträge entsprechend. Offensichtliche Transportschäden sind bei Anlieferung gegenüber der Transportperson geltend zu machen und quittieren zu lassen. Im übrigen sind Mängel, die bei gehöriger Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung bzw. Abnahme. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  3. Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit zugelieferter Teile beruhen, haben wir nicht zu vertreten, es sei denn, wir haben eine diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel des zugelieferten Teils ist bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar. Zu einer Qualitätskontrolle zugelieferter Teile sind wir nicht verpflichtet. 
  4. Sollte unsere Lieferung oder Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, leisten wir, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Bei einer Nachbesserung sind wir berechtigt, neue oder neuwertige Ersatzteile zu verwenden.
  5. Erst wenn die Nacherfüllung unmöglich, verweigert, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei Nacherfüllungsversuchen vor. Das Recht des Kunden auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen nach § 637 BGB besteht erst, wenn der Kunde uns nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen alle erforderlichen Nacherfüllungsmöglichkeiten eingeräumt hat. Schadensersatzansprüche bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 13.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 
  7. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  8. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware (§ 444 BGB) richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Rücktritt, Schadensersatzhaftung

  1. Für das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten kann, soweit die Pflichtverletzung von uns zu vertreten ist.
  2. Für Schäden haften wir, sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind, und zusätzlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  3. Sofern wir gemäß Absatz 2 für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. 
  4. Ferner ist die Haftung für fahrlässiges Verhalten pro Ereignis auf den Betrag der Versicherungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. 
  5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
  6. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 14 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Varel.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Varel, Stand: Juni 2008